NUTZUNGSBEDINGUNGEN

der iMedCom-Videosprechstunde für Gesprächsteilnehmer (Patienten und Ärzte)

Anbieter der Videokommunikationsplattform „iMedCom“:

iMedCom GmbH

Weinbergweg 23

06120 Halle an der Saale

Deutschland

Tel: +49 345 6824403

Internet: https://imedcom.de/

E-Mail: info@imedcom.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Burghard Vogel

Registergericht: Amtsgericht Halle (Saale)

Registernummer: HRB 25641

Präambel

1. Die iMedCom GmbH (nachfolgend „Betreiber“) bietet eine Webanwendung (nachfolgend: „Plattform“) an, mit der Ärzte (nachfolgend „Kunden“) mit Patienten über eine verschlüsselte Datenverbindung kommunizieren können (nachfolgend „Videosprechstunde“)
2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der iMedCom-Videosprechstunde durch Kunden (registrierte Nutzer) und Patienten (nicht registrierten Nutzer).
3. Die nachstehende Bedingungen erstrecken sich nicht auf das vertragliche Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Der Behandlungsvertrag wird unmittelbar zwischen Arzt und Patient geschlossen und ist nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers.

1. Leistungsumfang

1. Im Rahmen der Videosprechstunde können die Kommunikationspartner ausschließlich mittels Video und Ton kommunizieren.
2. iMedCom stellt als Betreiber die technische Infrastruktur zur Verfügung, welche der Kunde und die von ihm eingeladenen Nutzer eigenverantwortlich nutzen.
3. Die Kommunikationsinhalte werden Ende-zu-Ende verschlüsselt übertragen und sofern technisch möglich, zwischen den Kommunikationspartnern direkt ausgetauscht (Peer-to-Peer).
4. Als registrierter Kunde können Termine erstellt und an Patienten (nicht-registrierte Nutzer) versendet werden. Der Kunde kann die Videokommunikation über sein Kundenkonto starten. Nicht-registrierte Nutzer können über einen individuellen Zugangslink ohne vorherige Registrierung an der Videokommunikation teilnehmen.

1. Registrierung

1. Voraussetzungen für die Nutzung aller Funktionen von iMedCom ist ein registriertes und aktives Kundenkonto. Die setzt einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen dem Betreiber und dem Arzt bzw. der Praxis voraus.
2. Nach Eingang der Bestellung bzw. mit Abschluss der erfolgreichen Registrierung wird dem Kunden der Zugriff zu iMedCom gewährt.
3. Die Registrierung von Patienten und anderen eingeladenen Nutzern findet nicht statt. Der Patient kann von einem Kunden mittels eines Links zum Videosprechstundenportal eingeladen werden und nach Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen der Videosprechstunde beitreten.
4. Patienten werden vom registrierten Nutzer („Kunde“ bzw. dem behandelnden Arzt) zur Videosprechstunde eingeladen. Für den Patienten ist die Nutzung kostenlos.

1. Datensicherheit und Verfügbarkeit

1. Der Betreiber ist bemüht, die Bereitstellung der Plattform unterbrechungsfrei zu ermöglichen. Im Falle von eventuellen Störungen werden diese mit der gebotenen Sorgfalt so schnell wie möglich beseitigt, um die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Der Betreiber hält die reparatur- sowie wartungsbedingten Unterbrechungen so kurz wie möglich. Dem Nutzer erwachsen aus einem solchen temporären Ausfall keine Ansprüche.
2. Die Übertragung der Videosprechstunde erfolgt Peer-to-Peer und ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Wenn eine P2P Verbindung nicht möglich ist (bspw. Firewall erlaubt keine direkte Verbindung), dann erfolgt die Kommunikation über einen STUN Server, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Ist die Verbindung über einen STUN Server nicht möglich, wird die Verbindung über einen TURN Server hergestellt.
3. Der Betreiber erhält keine Einsicht in die während der Videosprechstunde übermittelten Kommunikationsinhalte. Der Betreiber verarbeitet ausschließlich die technisch notwendigen Informationen zur Bereitstellung der Plattform. Eine Speicherung von gesundheitsbezogenen Informationen findet nicht statt.

1. Technische Voraussetzungen

1. Für die Durchführung der Videosprechstunde werden Bildschirm, Kamera, Mikrofon und Lautsprecher sowie eine stabile Internetverbindung benötigt.
2. Die Videosprechstunde kann über die gängigen Browser (z.B. Chrome, Firefox, Safari, Edge) genutzt werden.
3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden und dessen Nutzer, dass die technischen Voraussetzungen geeignet, kompatibel und betriebsbereit sind.

1. Nutzungsrechte

1. Der Betreiber gewährt dem eingeladenen Nutzer für die jeweilige Videosprechstunde ein nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform, ohne Zugriff auf die Quellcodes.
2. Der Betreiber bleibt Eigentümer der Plattform inklusive aller dazugehörigen Komponenten. Alle veröffentlichten Daten und Informationen sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Betreibers.
3. Die Rechte für die Nutzung der Plattform durch den eingeladenen Nutzer ergeben sich ausschließlich aus diesen Nutzungsbedingungen.
4. Die Plattform und dessen Inhalte dürfen vom eingeladenen Nutzer nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers ist untersagt.
5. Weiterhin ist es dem eingeladenen Nutzer untersagt, Bildschirmaufnahmen, Videoaufnahmen oder ähnliche Aufnahmen vor, während und nach der Videosprechstunde anzufertigen.

1. Nutzerdaten

1. Der Betreiber verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden und Nutzer zu schützen und versichert, die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
2. Weiteren Informationen zur Datenverarbeitung können Sie der iMedCom-Datenschutzinformation entnehmen.

1. Pflichten des Kunden (Arzt/Ärztin)

1. Der Kunde sichert zu, dass die persönlichen Angaben innerhalb des Systems vollständig und wahrheitsgemäß sind und für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.
2. Die Zugangsdaten eines Kunden sind streng vertraulich und dürfen ausschließlich von ihm selbst verwendet werden. Er hat mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen, dass keine Dritten von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangen können. Geht der Kunde davon aus, dass dennoch Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind, wird er diese unverzüglich ändern. Auch kann er sich via E-Mail an info@imedcom.de an den Betreiber wenden, um weitere Maßnahmen (z.B. Sperrung seines Zugangs) zu veranlassen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, vor der Durchführung der Videosprechstunde eine informierte und dokumentierte Einwilligung vom Patienten einzuholen, welche die geltenden gesetzlichen Vorgaben der DSGVO, des BDSG und ggf. bereichsspezifischen Gesetze erfüllt
4. Der Kunde verpflichtet sich, den Patienten vor der Durchführung jeder Videosprechstunde hinreichend zu identifizieren.
5. Der Kunde verpflichtet sich, keine Film- und Fotoaufnahmen der Videosprechstunde zu machen, außer zum Zwecke der Dokumentation der Gesundheitskarte.

1. Pflichten des Nutzers (Patient/ Patientin)

1. Der Nutzer verpflichtet sich durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen:
1. sich nicht als eine andere Person auszugeben und andere Gesprächsteilnehmer über die eigene Identität zu täuschen
2. keine Film- und Fotoaufnahmen der Videosprechstunde anzufertigen
3. bei der Auswahl des eigenen Namens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen

1. Haftung

1. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

1. 10.Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.

1. 11.Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine alternative Regelung treten, die dem Ziel der unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommet.